FRANCHEM SORB 30

General Information
Expiry date:
15.07.2021
Function:
Additive
Physical condition:
Liquid
Specific Information
INCI / chemical name:
Zinc ricinoleate Methylglycinediacetic acid, N,N-BIS(carboxylatomethyl)alanine trisodium salt (MGDA).
Batch:
402135
Condition:
New / Regular
Availability and packaging
Packaging:
IBC
Shipping informations
Storage location:
Deutschland / Germany
Dangerous goods:
Nein
Delivery area:
Europa / Europe

FRANCHEM® Sorb 30 wird als Geruchsabsorber in technischen Anwendungen sowie im HomeCare-Bereich verwendet. Das Produkt lässt sich als Verdünnung oder als Additiv einsetzen. Durch Verdünnen des Konzentrates in Wasser lassen sich entsprechende geruchsabsorbierende Lösungen herstellen. Typische Anwendungskonzentrationen als Geruchsabsorber liegen bei 0.5 – 4% bezogen auf den Wirkstoff Zinkrizinoleat-Aktiv. Es gibt keine Wechselwirkungen mit Duft-Zusatzstoffen (Parfüm). Die einfache Zusammensetzung des Geruchsabsorber-Systems aus nur wenigen Komponenten macht die Formulierung in bereits vorhandene Basisprodukte und Formulierungen sehr einfach.


FRANCHEM® Sorb 30 is used as an odor absorber in technical applications as well as in the HomeCare area. The product can be used as diluent or as an additive. By diluting the concentrate in water, corresponding odor-absorbing solutions can be prepared. Typical application concentrations as odor absorbers are 0.5 to 4% based on the active ingredient zinc ricinoleate active. There are no interactions with fragrance additives (perfume). The simple composition of the odor absorber system from only a few components make the formulation into already existing basic products and formulations very simple.


 


 


 


Allgemeine Verkaufsbedingungen


1. Geltung dieser Bedingungen

1.1 Allen Aufträgen und Liefergeschäften der Surfachem Deutschland GmbH, Richtweg 81, 90530 Wendelstein (nachfolgend: „Surfachem“), liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: „AVB“) sowie die Regelungen des jeweiligen Vertrages zugrunde.

1.2 Ein Vertragsschluss aufgrund dieser Bedingungen begründet deren Geltung für alle weiteren (Liefer-)Geschäfte mit dem Kunden im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn Surfachem sich in Zukunft nicht ausdrücklich auf sie beruft. Das gilt auch dann, wenn diese Bedingungen dem Kunden erst nach dem ersten Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien zur Kenntnis gelangt sein sollten.

1.3 Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden, bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen (§ 126 BGB) Zustimmung von Surfachem und sind für jeden Einzelvertrag gesondert schriftlich (§ 126 BGB) von Surfachem zu bestätigen. Solche Bedingungen des Kunden verpflichten Surfachem nicht, selbst wenn Surfachem ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos an den Kunden liefert.

1.4 Surfachem ist berechtigt, die AVB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen dieser AVB wird Surfachem dem Kunden spätestens zwei (2) Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens schriftlich mitteilen. Die Zustimmung des Kunden zu den mitgeteilten Änderungen gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen Surfachem schriftlich angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weist Surfachem den Kunden in ihrer Mitteilung über die Änderung dieser AVB besonders hin.

1.5 Diese AVB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebot; Vertragsschluss; Geltungsreihenfolge

2.1 Angebote von Surfachem sind unverbindlich, soweit sie nicht von Surfachem schriftlich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind. Zeichnungen, Abbildungen und Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.2 Soweit der Kunde eine Bestellung aufgibt, gilt diese als bindender rechtsgeschäftlicher Antrag gemäß § 145 BGB. Der Kunde hat sich in seiner Bestellung an ein etwa vorausgegangenes Angebot von Surfachem zu halten. Surfachem kann diesen Antrag spätestens innerhalb von zwei (2) Wochen ab Abgabe des Angebots seitens des Kunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbaren.

2.3 Verträge mit Surfachem kommen mit Annahme der Bestellung des Kunden durch Surfachem in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch Surfachem, zustande.

2.4 Soweit im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt, gilt im Falle sich widersprechender Bestimmungen nachstehende Reihenfolge:

1. der Einzelvertrag einschließlich getroffener Zusatzvereinbarungen,
2. diese AVB,
3. - soweit vorliegend - die technische Produktspezifikation ("TDS") und das Sicherheitsdatenblatt ("SDS"),
4. die vertragswesentlichen Bestandteile des Angebots von Surfachem (z. B. Preis, Menge).

2.5 An den in Ziffer 2.1 genannten Unterlagen behält sich Surfachem Eigentums- und Urheberrechte vor.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

3.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Beistellungs- und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und kostenlos für Surfachem erbracht werden. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstanden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) allein vom Kunden zu tragen.

3.2 Es obliegt dem Kunden, vor Be- und Verarbeitung der gelieferten Waren diese auf ihre Eignung für ihren Verwendungszweck zu überprüfen, auch wenn vorher Warenproben geliefert wurden.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine auf seinen Systemen abgelegten Daten Surfachem derart zur Verfügung zu stellen, dass sie für Surfachem ohne erheblichen Aufwand reproduzierbar sind. Die Datenträger des Kunden müssen dabei inhaltlich und technisch einwandfrei sein, insbesondere müssen sie frei von Schadsoftware, Viren etc. sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde Surfachem alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt Surfachem insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Kunde hat die Schadensursache nicht zu vertreten.

4. Lieferung und Lieferzeit; Subunternehmer

4.1 Solange der Kunde seinen Mitwirkungs- und Beistellungspflichten, wie insbesondere der Bereitstellung von Waren zur Verarbeitung oder Bearbeitung, von Druckvorlagen und/oder Informationsmaterialien zur zu fertigenden Ware etc., nicht nachkommt, ist ein Lieferverzug von Surfachem ausgeschlossen.

4.2 Ein Lieferverzug von Surfachem ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit Surfachem selbst von seinen Vorlieferanten nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird.

4.3 Lieferungen erfolgen "CPT [im Einzelvertrag benannter Bestimmungsort] Incoterms® 2020", sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart wird.

4.4 Lieferschein und Analysenzertifikat (Certificate of Analysis, "CoA") fügt Surfachem seinen Lieferungen entweder in Papierform bei oder übersendet diese vorab elektronisch an den Kunden.

4.5 Genannte Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von Surfachem als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind.

Wird ein voraussichtlicher Liefertermin überschritten, so ist der Kunde berechtigt, Surfachem eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Liefert Surfachem innerhalb der Nachfrist nicht, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden.

Vorstehendes gilt nicht, soweit der Einzelvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist oder soweit der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass er sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung entfallen ist.

Wählt der Kunde im Fall des Lieferverzuges von Surfachem Schadenersatz statt der Leistung, bestimmt sich der Umfang der Haftung von Surfachem nach Ziffer 9.

4.6 Für die Dauer des Vorliegens von unvorhersehbaren Umständen, die von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführt wurden und auch durch äußerste Sorgfalt nicht vermieden werden konnten („Höhere Gewalt“), wie beispielsweise der Unmöglichkeit der Beschaffung von Rohstoffen und Transportmitteln, Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen, Feuer- und Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, ist Surfachem von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Etwa vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Zeitdauer des Vorliegens der Umstände Höherer Gewalt, jedoch maximal um sechs Monate. Enden die Umstände Höherer Gewalt innerhalb dieses Zeitraums, so kann der Kunde die Belieferung nur ablehnen, wenn ihm die Abnahme der Lieferung nach diesem Zeitablauf unzumutbar geworden ist. Enden die Umstände Höherer Gewalt nach dem Ablauf von sechs Monaten, gilt dies als endgültiges Leistungshindernis; dem Kunden steht das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu (§ 323 BGB). Dasselbe gilt, wenn und sobald erkennbar ist, dass die Umstände Höherer Gewalt dauerhaft sein werden.

4.7 Surfachem ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Surfachem erklärt sich schriftlich (§ 126 BGB) zur Übernahme dieser Kosten bereit).

4.8 Liefert oder versendet Surfachem auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten die Ware an einen Ort außerhalb Deutschlands, hat der Kunde Surfachem unaufgefordert innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der Ware am Bestimmungsort eine Gelangensbestätigung oder eine vergleichbare alternative Dokumentation in schriftlicher Form als Nachweis für den Versand ins Ausland zur Verfügung zu stellen. Legt der Kunde einen solchen Nachweis nicht vor, haftet er im Innenverhältnis zu Surfachem, soweit Surfachem deswegen zur Entrichtung von Umsatzsteuer auf die betreffende Lieferung herangezogen wird, es sei denn, Surfachem fällt insoweit ein Verschulden zur Last.

4.9 Surfachem ist berechtigt, die Leistungen durch Unterbeauftragung an Dritte zu erbringen (Subunternehmer), es sei denn, dass dies den berechtigten Interessen des Kunden widerspricht. Surfachem haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

5. Preise; Mindermengenaufschlag; Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise ergeben sich jeweils aus dem Einzelvertrag und verstehen sich "CPT [im Einzelvertrag benannter Bestimmungsort] Incoterms® 2020", zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Surfachem behält sich das Recht vor, die ausweislich des Einzelvertrages vereinbarten Preise entsprechend zu ändern, soweit nach Abschluss des Einzelvertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Das Gleiche gilt im Falle nachträglicher Kostensenkungen. Surfachem wird Kostenerhöhungen und Kostensenkungen, sobald sie eingetreten sind, dem Kunden nachweisen.

5.3 Sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich (§ 126 BGB) anders vereinbart, sind die Rechnungen von Surfachem nach Erhalt sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu bezahlen. Sie sind auf das in der Rechnung angegebene Konto und in EUR zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des vollständigen Zahlungsbetrages auf einem der Geschäftskonten von Surfachem maßgeblich. Bei Zahlungsverzug ist Surfachem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben.

5.4 Befindet sich der Kunde im Hinblick auf bereits erfolgte Lieferungen von Surfachem in Zahlungsverzug, ist Surfachem ferner berechtigt, nach seiner Wahl entweder die noch nicht ausgeführte(n) Lieferung(en) zurückzuhalten, bis der Kunde darauf Vorauszahlung geleistet hat, oder vom Vertrag über die noch nicht ausgeführte(n) Lieferung(en) nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten.

5.5 Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Surfachem die entstandenen Kosten einschließlich der Kosten für die Beitreibung der ausstehenden Zahlung in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

5.6 Beanstandungen gegen die Höhe der von Surfachem des dem Kunden berechneten Preises sind umgehend nach Zugang der Rechnung an Surfachem zu richten. Beanstandungen müssen innerhalb von acht (8) Wochen ab Zugang der Rechnung beim Kunden bei Surfachem eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung der Rechnung der Höhe nach. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

5.7 Hat Surfachem dem Kunden in Bezug auf eine Lieferung ein Zahlungsziel (gemäß Ziffer 5.3 oder darüber hinaus) eingeräumt, und entstehen nach Abschluss des Einzelvertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden oder werden solche bereits bei Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst später bekannt, so ist Surfachem berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen und entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen.

5.8 Surfachem ist trotz etwaiger anderslautender Bestimmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Surfachem wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Surfachem berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6. Gefahrübergang; Untersuchung auf Transportschäden

6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald Surfachem die Ware an den von Surfachem beauftragten Frachtführer übergeben hat.

6.2 Der Kunde wird unverzüglich nach dem Eintreffen der Lieferung deren äußerliche Beschaffenheit untersuchen, etwaige Transportschäden gegenüber der Transportperson beanstanden, die Beweise dafür sichern sowie Surfachem und die Transportperson fernmündlich und schriftlich unverzüglich unterrichten. Im Falle einer Lieferung an eine abweichende Lieferadresse ist der Kunde verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Untersuchung auf etwaige Transportschäden nach Maßgabe dieser Bestimmungen erfolgt.

7. Untersuchungspflicht; Mängelgewährleistung; Verjährungsfristen

7.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel einschließlich etwaiger Transportschäden (vgl. Ziff. 6.2) Surfachem unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer, unverzüglicher Untersuchung nicht entdeckt werden konnten, sind Surfachem unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Versäumung der Rügefrist sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Das Gleiche gilt für Beanstandungen wegen Falschlieferungen und Mengenabweichungen.

7.2 Geringfügige Abweichungen in den Dimensionen und Ausführungen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Etwaige sich im Rahmen der dem Kunden bekannten einschlägigen Güterichtlinien bewegende Abweichungen gelten als vertragsgemäß.

7.3 Für ordnungsgemäß gerügte Mängel des Liefergegenstandes gewährt Surfachem Nacherfüllung in Form der Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Nachlieferung), sofern nicht die zwingenden Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) eingreifen. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den vertraglich vereinbarten Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden daneben lediglich im Rahmen von Ziffer 9 zu.

7.4 Nimmt Surfachem Ware zurück und ggf. nach Rücknahme eine Überprüfung und/oder Bearbeitung dieser Ware vor, liegt darin in keinem Fall ein Anerkenntnis, dass die zurückgesandte Ware mangelhaft ist.

7.5 Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware durch den Kunden verändert, bearbeitet oder unsachgemäß behandelt, insbesondere nicht gemäß den Vorgaben im MSDS gelagert wurde.

7.6 Surfachem übernimmt keine Gewähr für solche Waren, die der Kunde Surfachem zum Zwecke der Ver- oder Bearbeitung zur Verfügung gestellt hat. Hinsichtlich solcher Waren stehen dem Kunden keine Mängelrechte zu, es sei denn, der Mangel beruht auf der Ver- oder Bearbeitung durch Surfachem.

7.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 (zwölf) Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt oder sofern nicht die zwingenden Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) eingreifen, oder soweit nicht mit dem Kunden schriftlich (§ 126 BGB) etwas Abweichendes vereinbart ist. Die vorstehende Regelung gilt ferner nicht in Fällen einer Haftung von Surfachem wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen einer Haftung von Surfachem wegen Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Surfachem beruhen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Surfachem behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

8.2 Der Kunde trägt die Gefahr für die von Surfachem gelieferte Ware. Er ist für die Dauer des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und ausreichend zum Neuwert gegen übliche Gefahren wie z.B. Beschädigung, Verlust, Feuer und Wasser zu üblichen Konditionen zu versichern. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

Der Kunde tritt hiermit den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall des Schadens an der Ware an Surfachem ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Preises der von Surfachem unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware (Rechnungsendbetrag inkl. USt); Surfachem nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. Soweit die Versicherung nicht den gesamten Schaden der Höhe nach deckt, kann Surfachem nicht auf eine anteilige Entschädigung verwiesen werden.

8.3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware von Surfachem im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Forderungen des Kunden aus dieser Weiterveräußerung, oder andere an die Stelle der Ware tretende Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Endbetrages (einschließlich USt) der Surfachem-Rechnung an Surfachem ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware von Surfachem ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung weiterverkauft worden ist. Surfachem nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.

Werden die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware von Surfachem oder der Ware, an der Surfachem Miteigentum hat, in ein Kontokorrent aufgenommen, so bezieht sich die im Voraus abgetretene Forderung auf den anerkannten Saldo, sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo, und zwar jeweils in Höhe der Forderungen von Surfachem gegen den Kunden.

8.4 Falls die Vorbehaltsware mit Ware dritter Zulieferer verarbeitet, verbunden oder vermischt worden ist und ein anderer Zulieferer rechtswirksam verlängerten Eigentumsvorbehalt bezüglich Forderungen des Kunden aus Weiterveräußerung geltend machen kann, tritt der Kunde die betreffenden Forderungen aus Weiterveräußerung jedenfalls im Umfang des Eigentumsvorbehalts von Surfachem an der veräußerten Ware an Surfachem ab. Surfachem nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.

8.5 Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus seiner Weiterveräußerung gemäß Ziffer 8.3 berechtigt. Die Befugnis von Surfachem, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

Aus begründetem Anlass, wie bei Zahlungsverzug oder -einstellung des Kunden, Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder einer sonstigen Gefährdung der Befriedigung der gegen den Kunden bestehenden Forderung kann Surfachem die Einziehungsermächtigung des Kunden bezüglich der abgetretenen Forderungen widerrufen. Bis dahin verpflichtet sich Surfachem, die Forderung nicht selbst einzuziehen. Der Kunde ist in diesem Fall unter anderem verpflichtet, unverzüglich die Vorbehaltsware in geeigneter Weise für jeden Dritten erkennbar als Eigentum von Surfachem zu kennzeichnen.

Im Falle des Widerrufs der Einziehungsermächtigung hat der Kunde Surfachem über zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie be- bzw. verarbeitet ist, eine detaillierte Aufstellung zuzusenden wie auch eine Aufstellung der abgetretenen Forderungen unter Benennung der Drittschuldner. Unabhängig davon sind Bevollmächtigte von Surfachem während der üblichen Geschäftszeiten nach angemessener Vorankündigung berechtigt, bei dem Kunden sachdienliche Feststellungen vorzunehmen und die dafür erforderlichen Unterlagen einzusehen.

8.6 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind ausgeschlossen. Der Kunde hat Surfachem unverzüglich über alle die Vorbehaltsware betreffenden Vorkommnisse zu unterrichten und alles zu unternehmen, insbesondere jede rechtsgeschäftliche Erklärung Surfachem oder einem Dritten gegenüber abzugeben, um dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt und der Vorausabtretung zur Wirksamkeit zu verhelfen. Der Kunde haftet für sämtliche Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Intervention.

8.7 Surfachem ist auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der Sicherungen nach dieser Ziffer 8 nach pflichtgemäßer Auswahl durch Surfachem verpflichtet, wenn und soweit der realisierbare Wert des Sicherungsguts die jeweils zu sichernde Gesamtforderung von Surfachem dauerhaft um mehr als 20 % (zwanzig Prozent) übersteigt.

9. Haftung; Produkthaftung; Rückverfolgbarkeit

9.1 Surfachem haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Surfachem beruhen.

9.2 Soweit Surfachem die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (sogenannte „Kardinalpflichten“), ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung von Surfachem nach anderen gesetzlich zwingenden Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt. Ebenso unberührt bleibt die Haftung von Surfachem bei schuldhaften Verstößen nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

9.4 Der Kunde übernimmt im Innenverhältnis zu Surfachem das alleinige Risiko als (Mit-) Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit die Schadensursache in seinem Verantwortungs- und Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Außenverhältnis zum Anspruchsteller als Hersteller haftet. Der Kunde stellt Surfachem in vorgenannten Fällen ausdrücklich von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Er wird gegebenenfalls Sicherheit leisten, soweit seine Verantwortlichkeit im Innenverhältnis reicht. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich in Fällen, in denen der Kunde Surfachem Vorprodukte geliefert hat.

Diese Regelung findet keine Anwendung, soweit in Fällen, in denen der Kunde Surfachem Waren zum Zwecke der Ver- oder Bearbeitung zur Verfügung gestellt hat, die Schadensursache aber auf der Ver- oder Bearbeitung durch Surfachem beruht.

9.5 Soweit die Schadenersatzhaftung von Surfachem eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Surfachem.

9.6 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von Surfachem ausgeschlossen.

9.7 Sofern der Kunde die von Surfachem gelieferte Ware weitergibt, wird er durch geeignete Maßnahmen die Rückverfolgbarkeit der Ware sicherstellen. Er wird insbesondere sicherstellen, dass im Falle einer aus produkthaftungsrechtlichen Gründen notwendigen Maßnahme (z.B. Produktwarnung, Produktrückruf) die von Surfachem an ihn gelieferte Ware aufgefunden und deren letzter Erwerber von solchen Maßnahmen unverzüglich erreicht werden kann.

Sofern der Kunde die von Surfachem gelieferte Ware nicht an Dritte weitergibt, sondern in seinem Betrieb nutzt/verbraucht, wird er ebenfalls sicherstellen, dass im Falle einer notwendigen Maßnahme gemäß vorstehendem Satz 2 auf Lager oder in Gebrauch befindliche Ware noch aufgefunden werden kann.

10. Geheimhaltung; Vertrauliche Informationen; Rechte und Pflichten

10.1 Soweit sich aus einer gesonderten schriftlichen Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien nichts Anderes ergibt, gilt in Bezug auf die Geheimhaltung vertraulicher Informationen diese Ziffer.

10.2 "Vertrauliche Informationen" im Sinne dieser AVB sind sämtliche schriftlichen, elektronischen, mündlichen, digital verkörperten oder sonstigen Informationen, die von deren Inhaber (die natürliche oder juristische Person, die die Kontrolle über vertrauliche Informationen hat) an den Empfänger (jede natürliche oder juristische Person, gegenüber welcher vertrauliche Informationen offengelegt werden) offenbart werden und die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen. Als Vertrauliche Informationen gelten:

(i) Geschäftsgeheimnisse, Produkte, Software, Quellcode, Know-how, Abbildungen, Zeichnungen, Spezifikationen, Muster, Beschreibungen, Berechnungen, Qualitätsrichtlinien, Beschaffenheitsvereinbarungen, Erfindungen, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten, digital verkörperte Informationen (Daten);

(ii) jegliche Unterlagen und Informationen, die Gegenstand technischer und/oder organisatorischer Geheimhaltungsmaßnahmen sind, und/oder als vertraulich gekennzeichnet sind;

(iii) Bestehen und Inhalte von unter Geltung dieser AVB geschlossenen Einzelverträgen.

Als Vertrauliche Informationen in diesem Sinne gelten solche Informationen nicht, die

(i) der Öffentlichkeit vor der Offenbarung durch den Inhaber bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden;

(ii) dem Empfänger bereits vor der Offenbarung und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren;

(iii) vom Empfänger ohne Nutzung oder Bezugnahme auf Vertrauliche Informationen des Inhabers selbst gewonnen wurden;

(iv) dem Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht zugänglich gemacht werden.

10.3 Der Empfänger ist jeweils verpflichtet,

(i) Vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit der Durchführung von unter Geltung dieser AVB geschlossenen Einzelverträgen und deren Zwecken zu verwenden;

(ii) Vertrauliche Informationen nur gegenüber solchen Vertretern offen zu legen, die auf die Kenntnis dieser Informationen für den Zweck angewiesen sind, vorausgesetzt, dass der Empfänger sicherstellt, dass ihre Vertreter diese Ziffer 10 einhalten, als wären sie selbst durch diese gebunden;

(iii) Vertrauliche Informationen ebenfalls durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte zu sichern und bei der Verarbeitung von vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Geheimnisschutz und zum Datenschutz, soweit einschlägig, einzuhalten;

(iv) sofern der Empfänger aufgrund geltender Rechtsvorschriften, gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, teilweise oder sämtliche vertrauliche Informationen offenzulegen, den Inhaber (soweit rechtlich möglich und praktisch umsetzbar) hierüber unverzüglich schriftlich (§ 126 BGB) zu informieren und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Umfang der Offenlegung auf ein Minimum zu beschränken und dem Inhaber erforderlichenfalls jede zumutbare Unterstützung zukommen zu lassen, die eine Schutzanordnung gegen die Offenlegung der Vertraulichen Informationen oder von Teilen hiervon bezweckt.

10.4 Auf Aufforderung des Inhabers, sowie ohne Aufforderung spätestens nach Erfüllung aller unter Geltung dieser AVB geschlossenen Einzelverträge und Vertrags-Zwecke, ist der Empfänger verpflichtet, sämtliche Vertraulichen Informationen, einschließlich aller Kopien hiervon, innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen nach Zugang der Aufforderung bzw. nach Vertragsbeendigung zurückzugeben oder zu vernichten (einschließlich elektronisch gespeicherter Vertraulicher Informationen), sofern dem nicht mit dem Inhaber vereinbarte oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Die Vernichtung elektronisch gespeicherter Vertraulicher Informationen im vorgenannten Sinne erfolgt durch die vollständige und unwiderrufliche Löschung der Dateien (derart, dass jeglicher Zugriff auf die vertraulichen Informationen unmöglich wird) oder unwiederbringliche Zerstörung des Datenträgers.

Ausgenommen von entsprechenden Vernichtungspflichten sind – neben Vertraulichen Informationen, bzgl. derer eine Aufbewahrungspflicht i.S.d. vorgenannten Regelung besteht – Vertrauliche Informationen, deren Vernichtung bzw. Rückgabe technisch nicht möglich ist – wobei der Empfänger darzulegen und zu beweisen hat, dass eine entsprechende Ausnahme vorliegt. Der Empfänger wird dem Inhaber unverzüglich nach Kenntnisnahme darüber informieren, dass die Vernichtung bzw. Rückgabe der betreffenden Vertraulichen Informationen technisch nicht möglich ist.

Auf Verlangen des Inhabers hat der Empfänger schriftlich zu versichern, dass er, soweit möglich, sämtliche Vertrauliche Informationen nach den Maßgaben der vorstehenden Ziffern und den Weisungen des Inhabers vollständig und unwiderruflich gelöscht hat.

10.5 Der Inhaber hat, unbeschadet der Rechte, die ihm nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ("GeschGehG") zukommen, hinsichtlich der Vertraulichen Informationen alle Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. Der Inhaber behält sich das ausschließliche Recht zur Schutzrechtsanmeldung, soweit einschlägig, vor.

Der Empfänger erwirbt kein Eigentum oder – mit Ausnahme der Nutzung für die oben beschriebenen Zwecke – keine sonstigen Nutzungsrechte an den Vertraulichen Informationen aufgrund dieser AVB.

10.6 Der Empfänger hat es zu unterlassen, Vertrauliche Informationen außerhalb des jeweiligen Vertrags-Zweckes in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen (insbesondere im Wege des sog. „Reverse Engineering“, siehe nachstehend) und/oder durch Dritte verwerten oder nachahmen zu lassen und/oder auf die Vertraulichen Informationen gewerbliche Schutzrechte – insbesondere Marken, Designs, Patente oder Gebrauchsmuster – anzumelden.

10.7 Das Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen von Produkten und/oder Gegenständen zum Zwecke der Erlangung von Geschäftsgeheimnissen (sog. "Reverse Engineering"), die der Inhaber dem Empfänger im Zuge der Zusammenarbeit unter Geltung dieser AVB überlassen hat, ist dem Empfänger explizit untersagt im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2b) letzter Halbsatz GeschGehG.

10.8 Der Empfänger verpflichtet sich, etwaige Unterlieferanten und Subunternehmer im gleichen Umfang zur Geheimhaltung zu verpflichten.

10.9 Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung hat über die Beendigung der Vertrags- und Lieferbeziehung hinaus Bestand, solange die Vertraulichen Informationen nicht offenkundig geworden sind.

11. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrechte

11.1 Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern mit dem Gegenanspruch die Verletzung einer Hauptleistungspflicht von Surfachem i.S.v. § 320 BGB geltend gemacht wird, der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde oder er unstreitig ist.

11.2 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung auf demselben Rechtsgeschäft wie die Forderung von Surfachem beruht. Im Übrigen stehen dem Kunden keine Zurückbehaltungsrechte zu.

12. Schriftform

12.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

12.2 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 BGB). Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

Dieses Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. Auch in diesem Fall sind sich die Parteien einig, dass für den Inhalt einer mündlichen Abrede eine schriftliche (§ 126 BGB) Bestätigung erforderlich ist.

12.3 Soweit in diesen AVB nicht ausdrücklich anders bestimmt, genügt zur Einhaltung der Schriftform auch Textform, z.B. E-Mail, Fax, im Sinne von § 126b BGB.

13. Erfüllungsort; Anwendbares Recht; Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Surfachem.

13.2 Auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Surfachem und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG) ist ausgeschlossen.

13.3 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Surfachem, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Surfachem kann allerdings den Kunden auch an dessen Geschäftssitz verklagen. Vorstehendes gilt nicht, sofern eine andere – gesetzlich zwingend vorgeschriebene – ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit besteht.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AVB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

14.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Surfachem nur nach vorheriger schriftlicher (§ 126 BGB) Zustimmung von Surfachem auf einen Dritten übertragen. Surfachem wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Der Kunde informiert Surfachem unverzüglich, wenn er beabsichtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Surfachem zu übertragen.

General Terms and Conditions of Sale


1. Scope of application

1.1 All contracts and supply transactions of Surfachem Deutschland GmbH, Richtweg 81, 90530 Wendelstein, Germany (referred to hereinafter as “Surfachem”), are exclusively governed by the following General Terms and Conditions of Sale (referred to hereinafter as “GTC Sale”) and the provisions of the individual contract concluded hereunder from time to time.

1.2 Once a contract has been concluded under these GTC Sale, all future (supply) transactions concluded with the customer in the context of ongoing business relationships shall be governed by these GTC Sale, too, even if Surfachem does not explicitly refer to them in such future transactions. This shall also apply if the customer becomes aware of these GTC Sale only after the first contract has been concluded between the parties.

1.3 Any agreements that deviate from these GTC Sale including but not limited to any conflicting conditions of business of the customer require the explicit written consent (§ 126 BGB – German Civil Code) of Surfachem to be valid and must be specifically confirmed by Surfachem in writing (§ 126 BGB – German Civil Code) for each individual contract. Otherwise, Surfachem shall in no case be bound by any conflicting conditions of business of the customer even if Surfachem does not explicitly reject them or, even though Surfachem is well aware of the customer’s conditions, delivers the goods to the customer without reservation.

1.4 Surfachem may change or amend these GTC Sale, subject to reasonable advance notice. Surfachem shall advise the customer of any intended changes or amendments to these GTC Sale in writing no later than two (2) months prior to the effective date of the changes or amendments. The customer shall be deemed to have consented to the changes if he has not rejected them by written notice to Surfachem by the effective date of the changes. Surfachem, in its advice of the intended changes to these GTC Sale, shall specifically explain to the customer the said consequence of customer’s failure to reject the changes.

1.5 These GTC Sale only apply in the relationship with entrepreneurs (“Unternehmer”) within the meaning of § 310 subs. 1 BGB (German Civil Code).


2. Offer; contract conclusion; order of priority

2.1 All offers submitted by Surfachem are non-binding unless they are designated or confirmed as binding in writing. Drawings, images, illustrations, measurements, weights and other performance parameters shall only be binding if this is explicitly agreed between the parties in writing.

2.2 If the customer issues a purchase order, this shall be deemed to constitute a binding offer for contract conclusion according to § 145 BGB (German Civil Code). The customer’s purchase order shall conform to the preceding offer from Surfachem, if any. Surfachem may accept the customer’s offer for contract conclusion within no more than two (2) weeks from submission by sending the customer an order confirmation unless the parties agree otherwise in writing.

2.3 Contracts with Surfachem shall be deemed concluded with the acceptance by Surfachem of the customer’s purchase order by written order confirmation; the contract shall however in any case be deemed concluded upon provision of the ordered goods or services at the latest.

2.4 Unless otherwise agreed in the individual contract from time to time, the following order of priority shall apply in the case of discrepancies or conflicts between the applicable provisions:

1. The individual contract with supplementary agreements, if any,
2. These GTC Sale,
3. the technical product specifications (“TDS”) and the safety data sheet (“SDS”), if available,
4. the elements essential to the contract (“vertragswesentliche Bestandteile”) stated in the offer from Surfachem (e.g. price, quantity)

2.5 Surfachem reserves all property rights and copyrights in the documents specified in sec. 2.1.




3. Customer’s contractual duties and other obligations

3.1 The customer shall ensure timely implementation of all necessary contributions, provisions and cooperation as required and at no expense to Surfachem. If the customer fails to cooperate or does not cooperate in a timely manner or in the way agreed between the parties, the customer alone shall bear the consequences of such failure (e.g. delays, additional expenses).

3.2 The customer, before processing or working the delivered goods, shall inspect them as to their appropriateness and fitness for the intended use, even if samples were delivered beforehand.

3.3 The customer shall provide Surfachem with the data stored on the customer’s systems such that they can be easily reproduced by Surfachem with no considerable effort or expense. The data carriers used for such purpose must be faultless in technical terms and in terms of contents, in particular they must be free from malware, viruses etc. If this is not the case, the customer shall compensate Surfachem for any and all damage which Surfachem incurs in connection with the use of these data carriers and customer shall insofar indemnify Surfachem from any and all third-party claims unless the customer is not responsible for the cause of damage (“nicht zu vertreten haben”).

4. Delivery and delivery time; subcontracting

4.1 Surfachem shall in no case be deemed in default of delivery (“Lieferverzug”) if and as long as the customer does not fulfil its cooperation duties, including but not limited to the obligation to provide the goods for processing or working or master pieces and/or information regarding the goods to be manufactured or the like.

4.2 Surfachem shall not be deemed in default of delivery (“Lieferverzug”) if and to the extent that Surfachem itself does not receive correct or timely delivery from its own sub-suppliers.

4.3 Deliveries shall be made "CPT [place of destination named in the individual contract] Incoterms® 2020" unless explicitly agreed otherwise in writing.

4.4 Surfachem shall either enclose the delivery note and the certificate of analysis (“CoA”) with the consignment or send the said documents to the customer electronically prior to the delivery.

4.5 The delivery dates and dates for the provision of services shall only be binding if Surfachem explicitly designates or confirms them as binding.

If an anticipated delivery date has expired without delivery, the customer shall be entitled to fix a reasonable additional period for delivery. If Surfachem fails to deliver within the additional period, the customer shall be entitled to withdraw from the contract. The withdrawal must be declared in writing.

The foregoing shall not apply if the contract in question is a fixed-date transaction (“Fixgeschäft”) within the meaning of § 286 subs. 2 no. 4 BGB (German Civil Code) or § 376 HGB (German Commercial Code) or if the customer may reasonably invoke the fact that it is no longer interested in the fulfilment of the contract.

If, in case Surfachem is in default of delivery (“Lieferverzug”), the customer claims damages in lieu of performance (“Schadenersatz statt der Leistung”), the scope of Surfachem’s liability shall be determined according to sec. 9.

4.6 Surfachem shall be released from its delivery obligation for the duration of any unforeseeable circumstances induced by outer elemental forces or acts of third parties which could not even be prevented by utmost care and diligence (“force majeure”) such as the impossibility to procure raw materials or transport means, the disruption of operations, strikes, lock-outs, fire or acts of God, epidemics or pandemics. In this case, any agreed delivery times shall be extended by the duration of the force majeure event but by no more than a maximum of six months. If the force majeure event ends during that period, the customer shall only be entitled to reject the delivery if acceptance of the delivery is unreasonable for the customer due to the lapse of time. If the force majeure event only ends after the expiry of the six-month period, this shall be deemed a definite irreversible impediment to performance and the customer shall be entitled to withdraw from the contract (§ 323 BGB – German Civil Code). The same shall apply if and as soon as it becomes apparent that the force majeure event will be everlasting.

4.7 Surfachem shall be entitled to make partial deliveries or provide partial services if (i) the customer can use the partial delivery for the contractually agreed purpose, (ii) the delivery of the remaining goods is ensured and (iii) the customer does not incur considerable additional effort or additional costs or expenses (except if Surfachem promises in writing (§ 126 BGB – German Civil Code) to bear such additional costs.

4.8 If Surfachem, at the customer’s request and expense, delivers or ships the goods to a destination outside Germany, the customer shall provide Surfachem with an unsolicited entry certificate (“Gelangensbestätigung”) or another comparable written documentation as proof of shipment abroad within five (5) working days (“Werktage”) from receipt of the goods at the destination. If the customer fails to submit such proof, it shall be liable to Surfachem for compensation if and to the extent that, as a result of the customer’s failure, Surfachem is required to pay value-added tax for the delivery in question unless Surfachem itself is at fault (due to any negligent or intentional misconduct on the part of Surfachem).

4.9 Surfachem shall be entitled to engage third parties as subcontractors to perform the contract unless the subcontracting is contrary to the customer’s legitimate interests. Surfachem shall be liable for the performance of the subcontractors in the same way it is for its own acts.


5. Prices; surcharge for small-volume purchases; terms of payment

5.1 The prices are stated in the individual contract concluded from time to time; the prices are "CPT [place of destination named in the individual contract] Incoterms® 2020", plus statutory value-added tax.

5.2 Surfachem reserves the right to adequately adjust the prices originally agreed in the individual contract if and to the extent that, after conclusion of the individual contract, a cost increase occurs, in particular as a result of new bargaining agreements or changes in the material prices. The same shall apply in the case of a subsequent cost reduction. Surfachem shall submit proof to the customer to evidence the cost increase or cost reduction as soon as it has occurred.

5.3 Unless otherwise agreed between the parties in writing (§ 126 BGB – German Civil Code), the invoices from Surfachem are due immediately after receipt and must be paid within 14 days from the date of the invoice, net. The invoice amount shall be transferred in EUR to the account stated in the invoice. Payment shall be deemed in time if the full amount has been received on one of the company accounts of Surfachem within the aforesaid period for payment. If the customer is in default of payment (“Zahlungsverzug”), Surfachem shall be entitled to charge default interest in the amount of nine (9) percentage points above the base interest rate.

5.4 If the customer is in default of payment (“Zahlungsverzug”) with respect to previous deliveries already executed by Surfachem, Surfachem shall also be entitled in its discretion to either withhold any deliveries not yet executed until the customer has made prepayment for these deliveries or, subject to grant of a reasonable additional period for payment, withdraw from the contract with respect to the deliveries not yet executed.

5.5 For every dishonoured or returned direct debit, the customer shall be liable to reimburse Surfachem for the costs incurred thereby including the costs of collection of the outstanding payment to the extent the customer is responsible (“zu vertreten haben”) for the cause triggering the costs.

5.6 Objections regarding the amount of the price which Surfachem has charged to the customer must be reported to Surfachem immediately after receipt (“Zugang”) of the invoice. The objections must be received by Surfachem within eight (8) weeks from receipt (“Zugang”) of the invoice by the customer. Any failure to raise objections in time shall be deemed to constitute approval of the invoice as to the amount. Any statutory rights and claims to which the customer may be entitled on the basis of objections raised after the expiry of the aforesaid period shall remain unaffected.

5.7 If Surfachem has granted the customer a period for payment with respect to a certain delivery (as specified in sec. 5.3 or an even longer period) and if, after conclusion of the individual contract, legitimate reason arises for Surfachem to doubt the customer’s creditworthiness or its ability to pay its debts or if Surfachem only then becomes aware of any such circumstances which already existed upon contract conclusion, Surfachem shall be entitled to revoke the grant of the period for payment and demand prepayment or the provision of security before the delivery is executed.

5.8 Notwithstanding any determination by the customer, Surfachem shall be entitled to credit payments from the customer against the customer’s older debts first. Surfachem shall inform the customer of the details of the crediting. Where costs and interests have accrued, Surfachem shall be entitled to credit the payments against the costs first, then against the interest and against the principal amount at last.




6. Passing of risk; inspection for damage during transport

6.1 The risk of accidental perishing or accidental deterioration of the goods shall pass to the customer as soon as Surfachem has handed over the goods to the carrier engaged by Surfachem.

6.2 The customer shall inspect the outward condition of the consignment without undue delay (“unverzüglich”) after receipt and shall explicitly point out any transport damage to the carrier’s personnel on site and ensure proper documentation of the damage for purposes of proof and notify Surfachem and the carrier of the damage both by phone and in writing without undue delay (“unverzüglich”). If the goods are delivered to a destination other than the customer’s address, the customer shall ensure that the inspection for damage during transport is carried out there according to the aforesaid requirements.


7. Duty to inspect; warranty for defects; limitation periods

7.1 The customer shall inspect the goods without undue delay (“unverzüglich”) after receipt and shall report any obvious defects which can be recognized during proper inspection including any transport damage (see sec. 6.2) to Surfachem in writing without undue delay (“unverzüglich”). Defects which could not even be detected during proper inspection carried out without undue delay (“unverzüglich”) must be reported to Surfachem in writing without undue delay (“unverzüglich”) after detection. If the customer fails to give notice of the defects within the applicable time limit, any warranty claims shall be excluded.

The same shall apply for complaints for wrong delivery or quantity variances.

7.2 Minor variances in the construction design or dimensions shall not give a right of complaint. Variances within the limits of the applicable quality standards known to the customer shall be deemed compliant with the contract.

7.3 In the case of duly reported defects of the delivered goods, Surfachem shall ensure subsequent performance (“Nacherfüllung”) by delivery of new goods free from defects (subsequent delivery – “Nachlieferung”) except where the mandatory provisions governing the sale of consumer goods (“Verbrauchsgüterkauf”, §§ 478, 479 BGB – German Civil Code) apply. If the subsequent delivery (“Nachlieferung”) fails, the customer may in its discretion either reduce the price agreed in the contract or withdraw from the contract. The customer shall only be entitled to claim additional damages if the conditions set out in sec. 9 are fulfilled.

7.4 If Surfachem accepts any returned goods and from time to time inspects, tests and/or processes the goods thereafter, this shall in no case be deemed an acknowledgement of the alleged defects of the returned goods.

7.5 The warranty obligation expires in any case where the customer alters, changes, processes or improperly treats the delivered goods and in particular if the goods are not stored according to the requirements set out in the MSDS.

7.6 Surfachem shall not give any warranty for the goods which the customer has made available to Surfachem for processing or working. With respect to those goods, the customer shall not be entitled to any warranty claims unless the defect is caused by the processing or working by Surfachem.

7.7 The limitation period for warranty claims is 12 (twelve) months from the passing of risk except where another mandatory period prescribed by law applies or the mandatory provisions governing the sale of consumer goods (“Verbrauchsgüterkauf”, §§ 478, 479 BGB – German Civil Code) apply or Surfachem and the customer have agreed otherwise in writing (§ 126 BGB – German Civil Code). The foregoing shall not apply either in cases where the liability of Surfachem is based on an intentional or negligent injury of the life or limb or health or in cases where Surfachem is liable for claims for damages which are based on intentional or grossly negligent acts including intentional or grossly negligent acts by Surfachem’s representatives or vicarious agents or other persons whom Surfachem engages in the fulfilment of its obligations (“Erfüllungsgehilfen”).

8. Reservation of title

8.1 Surfachem reserves title to the goods until all payments due in the business relationship with the customer have been received.

8.2 The customer bears the risk related to the goods delivered by Surfachem. The customer is obliged for the duration of the reservation of title to carefully treat the goods and take out and maintain sufficient replacement cost insurance at common conditions against common risks such as damage, loss, fire and water. If and to the extent that maintenance and inspection work is required, the customer shall carry such work out at its own expense in due time.

The customer hereby assigns to Surfachem the claim to which the customer is entitled against the insurer in the case of damage to the goods, as a first-priority claim to a partial amount equal to the price of the goods delivered by Surfachem subject to reservation of title (final invoice amount including VAT); Surfachem already now accepts the assignment. If the insurance does not cover the full amount of damage, Surfachem need not accept partial compensation only.

8.3 The customer is entitled to resell the goods delivered by Surfachem in the ordinary course of business. The customer already now assigns to Surfachem by way of security the customer’s claims from the resale or any other claims that take the place of the goods in an amount equal to the final amount (including VAT) stated in the invoice from Surfachem; the assignment takes place regardless of whether the goods delivered by Surfachem under reservation of title were resold after or without processing, transformation, combination, integration or mixing with other items. Surfachem already now accepts the assignment.

If the customer’s claims from the resale of the goods delivered by Surfachem under reservation of title or of the goods held by Surfachem in co-ownership are included in a current account, the claim assigned in advance shall be deemed to refer to the acknowledged balance or, in the case of insolvency of the buyer, to the then existing “causal” balance, in each case corresponding to the amount of the claims of Surfachem against the customer.

8.4 In case the goods delivered under reservation of title are processed, combined or mixed with products from other suppliers and if any of these suppliers may lawfully invoke an extended reservation of title (“verlängerter Eigentumsvorbehalt”) with respect the customer’s claims from the resale, the customer already now assigns to Surfachem the relevant claims from the resale at least to the extent and in the amount equal to Surfachem’s reservation of title to the resold goods. Surfachem already now accepts the assignment.

8.5 The customer’s authority to collect the assigned claims from the resale according to sec. 8.3 remains valid until revoked. This shall be without prejudice to the right of Surfachem to collect the claims itself.

If legitimate reason is given – e.g. if the customer is in default of payment (“Zahlungsverzug”) or has ceased payments at all or if a petition in insolvency is filed against the customer’s assets or if the satisfaction of the claims against the customer is otherwise endangered – , Surfachem shall be entitled to revoke the customer’s authority to collect the assigned claims. Until such time, Surfachem promises not to collect the claims itself. In the case of revocation of the customer’s authority, the customer shall in particular be obliged to mark the goods subject to reservation of title in a suitable manner without undue delay (“unverzüglich”) such that they can be easily identified by third parties as the property of Surfachem.

If Surfachem revokes the customer’s authority to collect the assigned claims, the customer shall provide Surfachem with a detailed list of the goods subject to reservation of title still available at that point in time, also including the goods which have already been processed or worked, and with a list of the assigned claims stating the names of the corresponding third-party debtors. In addition, authorized agents of Surfachem shall be entitled, during usual business hours and subject to reasonable prior notice, to access the customer’s premises to make reasonable enquiries and inspect the documents required for such purpose.

8.6 The customer may in no case pledge the goods delivered subject to reservation of title nor may the customer transfer title to the goods by way of security. The customer shall notify Surfachem without undue delay (“unverzüglich”) of all circumstances and incidents affecting the goods subject to reservation of title and the customer shall do anything, in particular make all declarations to Surfachem or a third party, required to ensure the validity and effectiveness of the reservation of title and the assignment in advance of the claims. The customer shall be liable for all costs incurred for judicial and/or extra-judicial intervention.

8.7 Surfachem shall, at the customer’s request and in Surfachem’s reasonably exercised discretion, release the security provided under this sec. 8 if and to the extent that the realizable value of the security permanently exceeds Surfachem’s total claim to be secured from time to time by more than 20% (twenty per cent).

9. Liability; product liability; traceability

9.1 Surfachem shall be liable according to the statutory provisions if the customer asserts claims for damages which are based on intentional or grossly negligent acts including intentional or grossly negligent acts by Surfachem’s representatives or vicarious agents or other persons whom Surfachem engages in the fulfilment of its obligations (“Erfüllungsgehilfen”).

9.2 If Surfachem is accused of a slightly negligent breach of a duty essential to the contract (“vertragswesentliche Pflicht”) the fulfilment of which is indispensable for the proper performance of the contract and the breach of which endangers the achievement of the contract purpose and on the compliance with which the customer is reasonably allowed to rely (so-called “Kardinalpflichten”), Surfachem’s liability for damages shall be limited to the typical foreseeable damage.

9.3 The liability for intentional or negligent injury of the life or limb or health as well as the liability of Surfachem under any other mandatory statutory provisions including but not limited to the Produkthaftungsgesetz (German Product Liability Act) remains unaffected. The liability of Surfachem for any intentional or negligent breach as described in Art. 82 of the General Data Protection Regulation (GDPR) remains unaffected, too.

9.4 The customer, in the inter-partes relationship with Surfachem, shall assume the sole risk as (co-)producer under the Produkthaftungsgesetz (German Product Liability Act) if and to the extent that the cause of damage lies within the customer’s sphere of responsibility and organizational control and the customer is liable as producer in the relationship to the third-party claimant. The customer explicitly undertakes in the aforementioned cases to indemnify Surfachem from any and all third-party claims. The customer shall, where appropriate, provide security according to the customer’s degree of responsibility in the inter-partes relationship with Surfachem. This shall in particular apply (but shall not be limited) to cases where the customer has supplied Surfachem with primary products.

The foregoing shall not apply in cases where the customer indeed provided Surfachem with goods for processing or working but the damage was caused by the processing or working by Surfachem.

9.5 If and to the extent that the liability of Surfachem is limited hereunder, this shall also apply for the personal liability for damages of the employees, personnel, staff, representatives, vicarious agents or other persons whom Surfachem engages in the fulfilment of its obligations (“Erfüllungsgehilfen”).

9.6 Unless otherwise stipulated hereinbefore, any liability of Surfachem shall be excluded.

9.7 If the customer forwards the goods delivered by Surfachem to third parties, the customer shall take appropriate measures to ensure the traceability of the goods. The customer shall in particular ensure that in the case of an intervention that is necessary for product liability reasons (e.g. product warning, product recall) the goods delivered to the customer by Surfachem can be localized and the last buyer of the goods can be identified and notified of the measures without undue delay (“unverzüglich”).

If the customer does not forward the goods delivered by Surfachem to third parties but employs/ uses them up for its own operational purposes, the customer shall likewise ensure that in the case of any necessary intervention as described in the preceding sentence 2 the goods still in stock or in use can be localized.

10. Confidentiality; confidential information; rights and duties

10.1 Unless stipulated otherwise in a separate written non-disclosure agreement between the parties, the confidentiality of information shall be maintained as set out in the provisions of this section.

10.2 "Confidential information" within the meaning of these GTC Sale shall include any and all written, electronic, oral, digitally embodied and any other information which the owner of such information (i.e. the individual or legal entity that has control over the confidential information) discloses to the recipient (any individual or legal entity to whom/which the confidential information is disclosed) and which fulfils the conditions set out in the following. The following shall be deemed to constitute confidential information:

(i) Business secrets, products, software, source code, know-how, images, illustrations, drawings, specifications, samples, descriptions, calculations, quality standards, quality agreements, inventions, business relations, business strategies, business plans, financial plans, human resources issues, digitally embodied information (data);

(ii) All documents and information which are subject to technical and/or organizational confidentiality measures and/or which are marked confidential.

(iii) The existence and the contents of any individual contract concluded under these GTC Sale.

Confidential information within the aforesaid meaning shall not include information which

(i) Was known or generally available to the public before its disclosure by the owner of the information or which becomes known or generally available to the public at a later point in time with no breach of an existing confidentiality obligation;

(ii) Was demonstrably known to the recipient already before its disclosure with no breach of an existing confidentiality obligation;

(iii) Was obtained by the recipient on its own without using, or referring to, confidential information of the owner;

(iv) Was made available to the recipient by an authorized third party with no breach of an existing confidentiality obligation.

10.3 The recipient shall be obliged

(i) To maintain strict confidentiality of the confidential information and only use it for the execution of the individual contracts concluded under these GTC Sale and the achievement of the purposes pursued thereunder;

(ii) To only disclose confidential information to those of its agents who need to know the information for the relevant purpose provided that the recipient ensures compliance by such agents with the provisions in this sec. 10 as if they were themselves bound by them;

(iii) To take adequate confidentiality measures to protect confidential information against unauthorized access by third parties and, when processing confidential information, to comply with any applicable statutory and contractual requirements regarding the protection of secrets and data protection;

(iv) - if the recipient is liable under the applicable law or by judicial or regulatory order to disclose the confidential information or parts thereof - to notify the owner of the information in writing (§ 126 BGB – German Civil Code) without undue delay (“unverzüglich”) (if and to the extent this is permitted by law and feasible in practice) and make all reasonable efforts to limit the scope of the disclosure to the minimum and, if required, reasonably support and assist the owner of the information in obtaining a protective order to prevent the disclosure of the confidential information or parts thereof.

10.4 The recipient shall – at the owner’s request or, in default of a request from the owner, no later than after fulfilment of all individual contracts concluded under these GTC and fulfilment of all purposes pursued thereunder – return to the owner or destroy all confidential information including any copies thereof within seven (7) working days from receipt (“Zugang”) of the request or termination of the contract, as applicable (including any electronically stored confidential information); this shall not apply where the recipient is prevented from doing so by retention obligations agreed with the owner or imposed by law.

The destruction of electronically stored confidential information as described hereinbefore shall be implemented by complete and irrevocable deletion of the files (such that any access to the confidential information is impossible) or by irreversible destruction of the data carrier.

The destruction obligations shall not apply to confidential information which is subject to a retention obligation as described hereinbefore and, in addition, it shall not apply to confidential information the destruction or return of which is technically impossible; in this case the recipient shall demonstrate and prove that such an exceptional case is given. The recipient shall notify the owner of the technical impossibility of destruction or return of the relevant confidential information without undue delay (“unverzüglich”) after the recipient has become aware of the impossibility.

The recipient shall, at the owner’s request, confirm in writing that, to the extent possible, all confidential information has been deleted completely and irrevocably according to the foregoing requirements and the instructions from the owner.

10.5 The owner retains any and all property rights, rights of use and exploitation related to the confidential information; this shall be without prejudice to the rights to which the owner is entitled under the Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (German Act for the Protection of Business Secrets - "GeschGehG"). The owner reserves the exclusive right to apply for proprietary rights, where applicable.

The recipient shall not acquire under these GTC Sale ownership of, or any other right to use, the confidential information – except the right to use the confidential information for the purposes described above.

10.6 The recipient shall not in any way use, exploit or copy (especially by so-called reverse engineering, see below), and/or cause third parties to use, exploit or copy, confidential information for any economic purposes of its own other than the fulfilment of the relevant contract purpose and/or the recipient shall not apply for industrial property rights relating to the confidential information – including but not limited to trademarks, designs, patents and utility patents.

10.7 Any monitoring, analysis, dismantling or testing of products and/or items by the recipient with the intention of becoming privy to business secrets (so-called reverse engineering) which the owner has disclosed to the recipient for the purposes of cooperation under these GTC Sale, is explicitly forbidden in terms of § 3 subs. 1 no. 2b, last clause GeschGehG (German Act for the Protection of Business Secrets).

10.8 The recipient undertakes to impose confidentiality obligations on its sub-suppliers and subcontractors, if any, to the same extent as is stipulated herein.

10.9 The confidentiality obligation described hereinbefore shall remain effective even after the termination of the contractual relationship and supply relationship between the parties for as long as the confidential information has not become generally known.


11. Set-off; retention rights

11.1 The customer is not entitled to set-off. This shall not apply if the customer’s counterclaim is based on the breach of a primary contractual duty to perform (“Hauptleistungspflicht”) of Surfachem within the meaning of § 320 BGB (German Civil Code) or if the counterclaim is undisputed or has been established by a final non-appealable court decision (res judicata).

11.2 The customer shall only be entitled to retention if and to the extent that its counterclaim is based on the same legal transaction as the claim of Surfachem. Otherwise, the customer is not entitled to retention.

12. Requirement of writing (“Schriftform”)

12.1 There are no oral side agreements to the present agreement.

12.2 Changes and amendments to, as well as the cancellation of, this agreement must be in writing (“Schriftform” according to § 126 BGB – German Civil Code) to be valid. This shall also apply to any change or waiver of the requirement of writing.

The requirement of writing shall not apply to any oral agreements made between the parties after contract conclusion. However, also in this case, the parties are agreed that the content of any oral agreement must be confirmed in writing (§ 126 BGB – German Civil Code).

12.3 Unless explicitly stipulated otherwise in these GTC Sale, the requirement of writing shall also be deemed satisfied by communication in text form (“Textform”) according to § 126b BGB (German Civil Code), e.g. email or fax.

13. Place of performance (“Erfüllungsort”); applicable law; place of jurisdiction

13.1 The place of performance (“Erfüllungsort”) is the corporate domicile of Surfachem.

13.2 The contractual relationship between Surfachem and the customer is governed by the law of the Federal Republic of Germany. The uniform UN Sales Law (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) does not apply.

13.3 The place of exclusive – even international – jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this agreement is the corporate domicile of Surfachem if the customer is a merchant (“Kaufmann”), a legal entity under public law or a special fund under public law (“öffentlich-rechtliches Sondervermögen”). Surfachem may however also sue the customer at the customer’s corporate domicile. The foregoing shall not apply if another place of exclusive jurisdiction is prescribed by mandatory law.


14. Final provisions

14.1 If any individual provisions of these GTC Sale are or become invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. This shall not apply if the adherence to the contract constitutes unreasonable hardship for either of the contracting parties.

14.2 The customer shall only be entitled to transfer the rights and duties under the contract with Surfachem to a third party with the prior written (§ 126 BGB – German Civil Code) consent of Surfachem. Surfachem shall only withhold the consent for good cause. The customer shall notify Surfachem without undue delay (“unverzüglich”) of its intention, if any, to transfer the rights and duties under the contract with Surfachem.

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